Verbandsgeldbuße

Kai Bruno Westen

Mit der Verbandsgeldbuße kann gegen juristische Personen und Personenvereinigungen ein Bußgeld verhängt werden, wenn durch eine Pflichtverletzung von Führungspersonen eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Die Geldbuße kann bis zu 1 Mio. EUR betragen. Außerdem kann es zu einer Gewinnabschöpfung kommen. So wurde im sogenannten “Siemens-Schmiergeldskandal” eine Geldbuße von 201 Millionen Euro verhängt.

Worum geht es bei der Verbandsgeldbuße?

In einer aktuellen Fachtagung im Steuerstrafrecht wurde von dem Vorsteher eines Finanzamtes für Steuerstrafsachen in Nordrhein-Westfalen darauf hingewiesen, dass in Zukunft mit einer verstärkten Verhängung von Verbandsgeldbußen zu rechnen ist.

Gefährlich sind insbesondere Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung. Aber auch die Begehung von Ordnungswidrigkeiten, wie z. B.. die leichtfertige Steuerverkürzung, die unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen, die Verletzung von Steuerabzugspflichten u. a. können zu einer Verbandsgeldbuße führen.

Statt dem Geschäftsführer haftet das Unternehmen

Wenn im Rahmen eines gegen einen Geschäftsführer geführten Strafverfahrens von den Ermittlungsbehörden der Tatnachweis einer vorsätzlich begangen (Steuer)straftat nicht geführt werden kann, hat die Staatsanwaltschaft oder das Strafsachenfinanzamt immer noch die Möglichkeit, im Falle einer Pflichtverletzung ein Bußgeld gegen das Unternehmen zu verhängen. Die Pflichtverletzung kann übrigens auch einfach in der fehlerhaften Auswahl und Überwachung von beauftragten Personen, wie z. B. von Buchhaltungsmitarbeitern bestehen.

Die Verbandsgeldbuße ist für den Fiskus daher ein recht leichtes Mittel für hohe Gewinnabschöpfungen im Unternehmen. Die Praxis muss sich auf diese Gefahren einstellen und in die Verteidigungsstrategie von Anfang an mit einbeziehen.

Was bei der Gewinnabschöpfung zu beachten ist

Wie immer ist Vorsorge durch entsprechende Compliance-Maßnahmen Erfolg versprechender als die Abwehr eines bereits eingetretenen Schadens.

Sollte es aber zu Gewinnabschöpfung durch Bußgeldbescheid kommen, muss z.B. auch zwischen Ahndungs- und Abschöpfungsteil unterschieden und darauf hingewirkt werden, dass im Abschöpfungsteil auch der Abzug aller Betriebsausgaben vorgenommen wird.

Als erfahrener Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht führe ich Sie sicher durch das Verfahren, von der Vorbeugung durch Compliance bis zur Verteidigung und der Abwehr von Bußgeldbescheiden.

 

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