Tipp: Die neue Selbstanzeige – Chancen und Risiken

Kai Bruno WestenDie neue Selbstanzeige und Ihre strafbefreiende Wirkung: Seit der neuen Grundsatzentscheidung des BGH vom 20.05.2010 (1 StR 577/09) und der anschließend deutlich verschärften Gesetzeslage gemäß dem neuen § 371 AO ist es deutlich schwieriger geworden, steuerliche Nacherklärungen abzugeben, die strafbefreiend wirken.

Bis dahin wurde der Steuerhinterzieher in dem Maße straffrei, wie er falsche Steuererklärungen vor einer Tatentdeckung oder bis zum Beginn einer Betriebsprüfung korrigierte und die verkürzte Steuer nachzahlte. Wenn der Steuerpflichtige bei der Nacherklärung die Angabe von weiteren Einnahmen „vergaß“ oder übersah, wurde er zumindest für den nacherklärten und bezahlten Teil straffrei.

Damit ist es jetzt vorbei. Wer sich zu einer Selbstanzeige entschließt, muss „reinen Tisch“ machen. Fehler führen bei Entdeckung zum Verlust der Straffreiheit.  Eine Nachbesserung ist nicht möglich.

Voraussetzung für eine wirksame Selbstanzeige

Eine wirksame Selbstanzeige setzt

  1. die vollständige Offenlegung
  2. aller strafrechtlich noch nicht verjährten Hinterziehungen
  3. einer Steuerart

voraus. Der BGH toleriert maximal fünf Prozent Abweichung vom Verkürzungsbetrag. Stellen sich später höhere Abweichungen heraus, führen diese zwangsläufig zur Strafbarkeit. Es ist dabei vollkommen unerheblich, ob bei der Nacherklärung wissentlich oder unwissentlich Fehler unterlaufen sind.

Der erste Schuss muss treffen

Die Nacherklärung ist daher sorgfältig auf  Vollständigkeit zu prüfen. Im Fall nachzuerklärender Kapitaleinkünfte ist daher darauf zu achten, dass alle Konten berücksichtigt werden. Keine steuerpflichtige Einnahme wie z.B. Mieteinnahmen, Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften, geldwerte Vorteile etc. dürfen vergessen werden. Auch an möglicherweise zu Unrecht bezogenes Kindergeld ist zu denken. Besonders problematisch ist die Beteiligung an einer Erbengemeinschaft oder an einer Personengesellschaft etwa als Komplementär, Kommanditist oder auch als atypisch stiller Beteiligter.

Zu spät oder zu hoch

Eine wirksame Selbstanzeige muss ferner rechtzeitig sein. Nach neuer Rechtslage ist es schon nach der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung zu spät. Nach einer Tatentdeckung (auch durch eine unvollständige Selbstanzeige) ist eine Strafbefreiung ebenfalls ausgeschlossen.

Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist nunmehr auch ab einem Hinterziehungsbetrag in Höhe von € 50.000,– je Steuerstraftat nicht mehr möglich. In einem  solchen Fall wird allerdings von der Strafverfolgung abgesehen, wenn der Täter innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist neben der Entrichtung der zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuer einen Geldbetrag in Höhe von 5 %  der hinterzogenen Steuer zu Gunsten der Staatskasse zahlt.

Möglichst viel möglichst schnell bezahlen

Wenn das verfügbare Vermögen nicht zur vollständigen Tilgung der noch strafbewehrten Veranlagungszeiträume ausreicht, ist darauf zu achten, dass zumindest soviele Veranlagungszeiträume wie möglich vollständig bezahlt werden und für den ausstehenden Teil möglichst wenig Hinterziehungszinsen anfallen.

Wenn die Selbstanzeige schief geht, führt dies in die Strafbarkeit und in die persönliche Haftung für die hinterzogenen Steuern. Besonders unangenehm ist das für Tatbeteiligte, die aus der Steuerverkürzung keinen direkten Vorteil hatten, wie z.B. Steuerberater, wenn gegen diese ein Beihilfevorwurf erhoben wird.

Vorteile der Selbstanzeige

Die hohe Kontrolldichte bewirkt ein stetig steigendes Entdeckungsrisiko. Das spricht insbesondere angesichts der vom BGH erheblich erhöhten Strafandrohungen zunächst für die Abgabe einer Selbstanzeige. Ab einem Verkürzungsbetrag in Höhe von € 100.000 hält der BGH bis auf besondere Ausnahmefälle nur noch Freiheitsstrafen für angemessen, die ab einem  Hinterziehungsbetrag in Millionenhöhe im Normalfall auch nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Auch eine missglückte Selbstanzeige entfaltet erhebliche strafmildernde Wirkung und kann sogar zu einer ansonsten nicht mehr möglichen Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage führen.

Risiken der Selbstanzeige

Allerdings ist auch daran zu denken, dass andere durch eine Selbstanzeige entdeckte Straftaten, wie z. B. Urkundenfälschungen nicht durch eine Selbstanzeige geschützt werden und zu einer gesonderten Strafverfolgung führen können. Sind Beamte an einer Steuerhinterziehung (z. B. Erbengemeinschaftsfälle) beteiligt, ist zudem an die disziplinarrechtlichen Folgen zu denken. Entsprechendes gilt für andere Berufsgruppen, wie z.B. Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater.

Im Fall unentdeckter Steuerverkürzungen besteht also gesteigerter Handlungs- und Beratungsbedarf.

Sofern es bei der aktuellen Rechtslage überhaupt möglich ist, führe ich Sie als erfahrener Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht sicher durch das gesamte Verfahren, von der Beratung bis zur wirksamen Selbstanzeige und wenn erforderlich bis zur erfolgreichen Verteidigung.

 

Wichtige Grundregel: Immer Verteidiger informieren!

In allen Fällen gelten folgende Grundregeln:

  • Ruhe bewahren!
  • Schweigen!
  • Anwalt benachrichtigen!

Insbesondere im Fall der Festnahme/Verhaftung gilt: Informieren Sie sofort Ihren Verteidiger und machen Sie ohne vorherige anwaltliche Beratung keinerlei Angaben zur Sache!

Hinweis

Die Tipps und rechtlichen Hinweise sind sorgfältig erstellt. Sie sind aber allgemeiner Natur und können eine individuelle Beratung nicht ersetzen, da jeder Einzelfall anders ist und häufig besondere Regeln zu beachten sind.

 

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